Einwohner*innenanträge
Ein Einwohner*innen-Antrag ist ein Text, der von Bürger*innen geschrieben wird und einen Vorschlag macht. Für diesen Vorschlag müssen 1.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann kann der Antrag beim Parlament Deines Bezirks eingereicht werden. Dieses Parlament heißt in Berlin „Bezirksverordnetenversammlung“ (BVV). Ziel ist es, dass die BVV dem eingereichten Vorschlag zustimmt. Wenn Du einen Antrag einreichst, erhältst Du ein sogenanntes „Rederecht im Ausschuss“. Das bedeutet, Du kannst die Idee den Abgeordneten vorstellen, die dann über Deine Idee abstimmen müssen. // aus How to Kiezblock (PDF, 161 kb)
Wo kann ich unterschreiben?
Laufende Einwohner*innenanträge
Die hinterlegten Einwohner*innenanträge für laufende Sammlungen können hier als PDF heruntergeladen werden. So kann jede*r selbst die Sammlung unterstützen und die ausgefüllten Listen bei den im Dokument angegebenen Stellen abgeben. Jede Unterschrift hilft!
Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt sind und an diesem Tag im Bezirk mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet sind. Diese Unterschriftsliste und die Eintragungen dürfen nur zur Prüfung der Unterschriftsberechtigung durch das Bezirksamt verwendet werden.
Die Listen müssen, wenn nicht anders angegeben, beidseitig ausgedruckt werden, damit ersichtlich ist, dass alle Informationen zum Zeitpunkt der Unterschrift vorlagen. Wichtig ist, dass die Adressangaben handschriftlich, leserlich und vollständig (mindestens ein ausgeschriebener Vorname) von der unterstützenden Person eingetragen wurden. Sind die Angaben erkennbar von einer anderen Person eingetragen worden, führt das zur Ungültigkeit.
