Die Lichtenberger CDU will auf der Sitzung des Lichtenberger Verkehrsausschusses am Mittwoch, den 12. März 2025, dem Kfz-Durchgangsverkehr im Kaskelkiez wieder freie Fahrt geben.
Zur aktuellen Online-Petition für den Kaskelkiez geht es hier.
HINTERGRUND
2022 – Der eingereichte Einwohner*innenantrag (1400 gültige Unterzeichner*innen) wird nach Abwägung vieler Aspekte und unter Berücksichtigung einer Machbarkeitsstudie noch unter dem damaligen Verkehrs-Bezirksstadtrat Martin Schaefer beschlossen (BVV am 22. September 2022).
Dezember 2023 – Ein Modalfilter in der Stadthausstraße wird als erster beschlossener Schritt zum Einwohner*innenantrag durch das Straßen-und Grünflächenamt unter Leitung der Verkehrs-Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu eingesetzt.
Teilweise umgesetzt sind:
- Maßnahmen für die Verkehrssicherheit auf der Nöldnerstraße
Noch offene Punkte aus dem beschlossenen Einwohner*innen-Antrag sind bislang
- Bürger*innenbeteiligung, ein gemeinschaftlich zu entwickelndes Gesamtkonzept und dessen Evaluation
- eine Lösung für die Staubildung auf der Marktstraße
- Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Kaskelkiez
Seit Dezember 2023 – Es gibt eine Vielzahl von Presseartikeln, regional und überregional, über den Modalfilter mit teils stark vereinfachten und undifferenzierten Darstellungen. Die Artikel verbreiten immer wieder das Narrativ eines “gespaltenen Kiezes”. Auf “nebenan.de” gibt es hitzige Diskussionen. Die Darstellungen in der Presse und die Diskussion in den sozialen Medien zeichnen jedoch ein verzerrtes Bild von der Realität vor Ort: Außerhalb von Presse und sozialen Medien gibt es weiterhin einen wohlwollenden und nachbarschaftlichen Umgang miteinander im Kiez – auch wenn Meinungsverschiedenheiten in der Sache bestehen.
2025 – Die Lichtenberger CDU will auf der Sitzung des Lichtenberger Verkehrsausschusses am Mittwoch, den 12. März 2025 den Modalfilter (Poller) in der Stadthausstraße mit sofortiger Wirkung ersatzlos entfernen lassen sowie die Teileinziehung der Straße rückabwickeln. Eine alternative Methode zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs wird nicht vorgeschlagen.
Damit hätte der massive Kfz-Durchgangsverkehr wieder freie Fahrt durch den Kaskelkiez. Die jahrzehntelangen Probleme wie Lärm, Gestank und gefährliche Schulwege wären zurück. Zudem wären die ebenfalls beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Kaskelkiez vom Tisch.
Schon der letzte Versuch, im März 2024, den Modalfilter (gegen die Interessen des Großteils der Anwohner*innen) in der BVV ersatzlos zu streichen und somit die alten Belastungen wieder herzustellen, war nur mit Unterstützung der AfD möglich1. Auch bei dem erneuten Versuch ist abzusehen, dass sich gegen den Kiezblock keine Mehrheit im Lager der demokratischen Parteien finden lassen wird.
Wir fordern, dem Kfz-Durchgangsverkehr erneut eine Absage zu erteilen. Durchgangsverkehr gehört auf die dafür vorgesehenen Hauptstraßen. Damit ist nicht speziell die überlastete Hauptstraße in Rummelsburg gemeint. Auch und gerade für diese braucht es im Sinne eines Gesamtkonzeptes eine echte Lösung.
Seit Beginn der Initiative wollen wir mit den Beteiligten vor Ort nachhaltig abgestimmte Lösungen erarbeiten.
Wir alle wünschen uns einen lebenswerten und gesunden Kiez, mit gutem Miteinander und florierenden Geschäften. Wir leben dies als treue Kund*innen und als solidarische Nachbar*innen. Diese Gemeinschaft wollen wir uns nicht von einer lauten Minderheit kaputt machen lassen!
Hier kannst Du mit uns dafür werben.
Was der Modalfilter ermöglicht:
- einen gesunden, lebenswerten Stadtteil
- Anlieger-, Liefer- und Kundenverkehr im gesamten Kiez
- mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
- Verhinderung von Kfz-Durchgangsverkehr
- alle Häuser im Kiez bleiben mit Kfz erreichbar
- erleichterter Zugang für Rettungskräfte in den Kiez
- einen familienfreundlichen und barrierefreien Stadtteil
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Fußnote
- siehe die gemeinsame Pressemitteilung von Grüne, Linke und SPD vom 22.03.2024 ↩︎
