Am Donnerstag, den 10. Februar 2022, wurde der Einwohner* innenantrag „Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt – Kiezblock für eine lebenswertere Nachbarschaft“ an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, vertreten durch ihren Vorsteher Werner Heck, überreicht. Die Aktivist*innen haben in den letzten Monaten 1.441 Unterschriften zur Unterstützung ihres Antrags gesammelt. Die Kreuzberger*innen sind damit die achte Kiezblock-Initiative, die einen solchen Antrag in Berlin eingereicht hat.
Die Initiative ist im Herbst 2020 aus den temporären Spielstraßen Waldemar-, Dresdner Straße und Lausitzer Platz in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg, einem Projekt des Vereins Changing Cities, hervorgegangen.
Mit der Fußgänger*innenzone auf dem Lausitzer Platz und der anstehenden Umgestaltung des Platzes, der Fahrradstraße in der Mariannenstraße sowie der geplanten Umgestaltung der Oranienstraße sind im Kiez bereits einige Projekte der Verkehrswende umgesetzt oder zumindest angelaufen. Der Durchgangsverkehr auf den Nebenstraßen, z. B. der Manteuffelstraße, die täglich von Hunderten von Grundschüler*innen gequert wird, hat jedoch schon lange ein gefährliches Niveau erreicht. Das Tempolimit von 30 km/h im Kiez wird vielfach missachtet. Es ist dringend geboten, mit schnell umsetzbaren Maßnahmen sowohl den Abkürzungsverkehr durch den Kiez zu unterbinden als auch die Geschwindigkeiten weiter zu reduzieren, und somit für bessere Schulwegsicherheit zu sorgen und die Lebensqualität zu erhöhen. Für Letzteres sollen auch zusätzliches Straßengrün und mehr Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum sorgen.
Die Initiative fordert den Bezirk außerdem auf, sich für eine Verbesserung der Situation auf den umliegenden Hauptstraßen einzusetzen, insbesondere für die Skalitzer, Köpenicker, Prinzen- und Heinrich-Heine-Straße. Deshalb unterstützt sie auch die Petition für ein Modellprojekt Tempo 30 auf allen Hauptstraßen im Bezirk.
