Heute vor einem Jahr, am 24. November 2022, hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unseren Einwohner*innenantrag „Weitlingkiezblock: Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ angenommen. Die Bezirksverordneten schlossen sich damit dem deutlichen Votum der Anwohnenden für eine Verkehrsberuhigung im Weitlingkiez an. Wir möchten das einjährige Jubiläum für ein Zwischenfazit nutzen.
Unser Einwohner*innenantrag sieht zweierlei vor:
1. Die Erstellung eines langfristigen Gesamtkonzeptes zur Umsetzung eines Kiezblocks im Weitlingkiez und
2. Die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Nebenstraßen innerhalb von 12 Monaten.
Bezüglich der Erstellung eines Gesamtkonzeptes gibt es (noch) nicht viel zu berichten. Der Bezirk plant im nächsten Jahr mit der Umsetzung anzufangen. Er setzt dafür auf Mittel des Senats. Diese sind jedoch noch unsicher, da der Haushalt für 2024/25 noch nicht beschlossen ist. Als Absicherung sind auch im Bezirkshaushalt entsprechende Mittel eingestellt.
Wir haben damit gerechnet, dass die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes länger dauert. Haushaltsmittel müssen beantragt und das Projekt ausgeschrieben werden. Es folgt eine Erhebung unter – hoffentlich – Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen: von Anwohnenden über Gewerbetreibende bis zur lokalen Zivilgesellschaft. Dass braucht Zeit. Und am Ende steht „nur“ ein Konzept und noch keine Maßnahme auf der Straße.
Daher haben wir parallel die Umsetzung von Sofortmaßnahmen in den Einwohner*innenantrag geschrieben. Wir hofften, dass das Lichtenberger Straßen- und Grünflachenamt (SGA) in der Lage ist, innerhalb von 12 Monaten einzelne Maßnahmen umzusetzen. Insbesondere, da wir sie mit konkreten Vorschlägen auch unmittelbar unterstützt haben.
Leider waren wir wohl zu optimistisch. Auch 12 Monate nach dem Beschluss der BVV ist keine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung im Weitlingkiez umgesetzt. Wir sehen hierfür insbesondere drei Gründe:
1. Das Lichtenberger Straßen- und Grünflachenamt ist es nach Jahrzehnten der autozentrierten Planung nicht gewohnt, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Die Verwaltung schien damit teilweise überfordert und hat leider auch auf das Know-how aus dem Senat und anderen Bezirken nur zögerlich zurückgegriffen.
2. Unter Stadtrat Martin Schaefer (CDU) fehlte im ersten halben Jahr schlicht der politische Wille, insbesondere im Wahlkampf, der unmittelbar auf den Beschluss unseres Einwohner*innenantrag folgte. Herr Schaefer bemühte sich zwar in der Kommunikation mit uns, wir mussten jedoch rückblickend feststellen, dass im SGA nichts passiert war.
3. Wir sehen ein ernsthaftes Interesse von Filiz Keküllüoğlu (Stadträtin für Verkehr seit April 2023) unseren Einwohner*innenantrag umzusetzen. Wir haben jedoch den Eindruck, dass sie mit Widerständen aus ihrer eigenen Verwaltung kämpfen musste und weniger umsetzen konnte als wir – und wahrscheinlich auch sie – gehofft hat. Wandel braucht Zeit.
Es gibt aber auch positive Zeichen:
* Auch der Weitlingkiez hat endlich ein Parklet! 2022 wurden Anträge auf Parklets im Weitlingkiez vom Straßen- und Grünflachenamt unter Martin Schaefer (CDU) mit absurden Argumenten abgelehnt. Dank der Unterstützung von Filiz Keküllüoğlu (Grüne) konnten wir Anfang dieses Monats doch noch das erste Parklet im Weitlingkiez einweihen.
* Im benachbarten Kaskelkiez beginnt die Umsetzung des Kiezblocks endlich. Voraussichtlich am 19. Dezember werden Poller in der Stadthausstr. installiert, um den Durchgangsverkehr durch den Kaskelkiez zu verringern. Wir erhoffen uns auch positive Auswirkungen auf den westlichen Weitlingkiez – insbesondere auf die Rupprechtstr. und den Archibaldweg.
* Die Lichtenberger BVV hat sich hinter eine von uns vorgeschlagene Sofortmaßnahme zur Verkehrsberuhigung vor der Robinson-Schule gestellt. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde vor wenigen Tagen angenommen. Filiz Keküllüoğlu hat uns zugesagt, dass das Bezirksamt nach Umsetzung der Poller in der Stadthausstr. und basierend auf diesen Erfahrungen die Umsetzung der Verkehrsberuhigung vor der Robinson-Schule zügig anpacken wird.
Wir hoffen – und erwarten – dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Weitlingkiez im nächsten Jahr endlich umgesetzt werden, sowohl vor der Robinson-Schule als auch an weiteren Stellen in unseren Wohngebieten westlich und östlich der Wirkungsstraße.. Die von uns bereits im letzten Jahr vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen(1) haben nichts an ihrer Dringlichkeit verloren. Die Anwohnenden des Weitlingkiez‘ verdienen eine Verkehrswende!
