Am 24. November 2022 hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unseren Einwohner*innenantrag zur Verkehrsberuhigung im Weitlingkiez angenommen. Zwei Jahre später lässt eine Umsetzung weiterhin auf sich warten. Die wenigen zaghaften Fortschritte sind mit der Lupe zu suchen.
In unserem Einwohner*innenantrag wird das Bezirksamt zu zwei Schritten aufgefordert:
1. Ein langfristiges Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung im Weitlingkiez zu erarbeiten und
2. Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerhalb von 12 Monaten umzusetzen.
Zwei Jahre später ist das Fazit ernüchternd: Das Bezirksamt hat weder mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes begonnen, noch auch nur eine einzige Sofortmaßnahmen umgesetzt.
Zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Verkehrsberuhigung hatte das Bezirksamt beim Senat 80.000 € beantragt. Diese wurden jedoch im März diesen Jahres abgelehnt. Somit fehlt – zumindest laut der zuständigen Stadträtin Filiz Keküllüoğlu – schlicht das Geld, um ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept unter Beteiligung der Anwohnenden und Gewerbetreibenden im Weitlingkiez zu erarbeiten.
Wir hatten bereits beim Schreiben des Einwohner*innenantrag befürchtet, dass die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes lange dauert. Und dessen Umsetzung noch viel länger. Wir fordern daher die zeitnahe Umsetzung von Sofortmaßnahmen. Einerseits um die Situation für uns Anwohnende bereits jetzt zu verbessern und andererseits um wertvolle Erfahrungen mit konkreten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Kiez für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zu sammeln.
Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) plant eine Verkehrsberuhigung vor der Robinson-Schule als erste und bisher einzige Sofortmaßnahme. Wir hatten bereits im Zwischenfazit zum einjährigen Jubiläum berichtet. Im Laufe der letzten 12 Monate hat das SGA ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem sich die Schulgemeinschaft für eine zeitnahe und wirksame Unterbindung des Durchgangsverkehr vor der Schule ausgesprochen hat. Laut dem Bericht der zuständigen Städträtin Filiz Keküllüoğlu im letzten Verkehrsausschuss arbeitet das Bezirksamt weiterhin an der Umsetzung.
Dass das Bezirksamt mehr als zwei Jahre für die Umsetzung einer einzigen Sofortmaßnahme braucht, lässt uns ernüchtert zurück. In dieser Geschwindigkeit hat die Verkehrswende in Lichtenberg keine Chance.
